Veto gegen Veto: Wie Merz’ Ukraine-Plan die EU spaltet

Wer in der europäischen Politik etwas erzwingen will, braucht entweder sehr viel Geld oder ein sehr scharfes Messer. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich offenkundig für das Besteck entschieden. Weil in den Kassen der Europäischen Union wieder einmal Ebbe herrscht und die Begeisterung für endlose Milliardenhilfen an Kiew in mehreren Hauptstädten spürbar erodiert, greift Berlin zur ultimativen Disziplinierungsmaßnahme: der Verknüpfung zweier Vetos.

In einem offiziellen Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa und bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin stellte Merz unmissverständlich klar: Die künftige finanzielle Unterstützung der Ukraine müsse vollständig im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt verankert werden. Und noch brisanter: Eine verbindliche Einigung aller 27 Mitgliedstaaten darüber sei eine zwingende Vorbedingung für den erfolgreichen Abschluss der gesamten Haushaltsverhandlungen.¹

Im Klartext bedeutet das: Wer bei den nächsten Kiew-Milliarden nicht mitzieht, bekommt ab 2028 keinen regulären europäischen Haushalt mehr. Das ist kein diplomatischer Ausgleich und keine gemeinsame Suche nach Kompromissen, sondern politische Erpressung im Gewand europäischer Rechtsordnung.

Der Aufstand im Osten: Veto trifft auf Veto

Die Quittung aus den Hauptstädten folgte prompt. Vor dem anstehenden informellen EU-Gipfel in Dublin machten der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und der slowakische Premier Robert Fico bei einem Regierungstreffen in Bratislava gemeinsame Sache gegen den Berliner Vorstoß. Fico fand für Merz’ Vorgehen deutliche Worte: Das sei eine „typische Erpressung“, die er rundweg ablehne. Die Slowakei sei ein souveränes Land und verfüge bei Haushaltsentscheidungen über exakt dasselbe Vetorecht wie die Bundesrepublik Deutschland.² Man werde kein weiteres Milliardengeschenk unterschreiben, das zu nichts anderem führe, als dass das Sterben an der Front Monat für Monat weitergehe.

Auch Andrej Babiš ging sofort in die Offensive und richtete seinerseits einen Brief an Ratspräsident Costa. Seine unmissverständliche Kernbotschaft: Eine Einigung über künftige Ukraine-Finanzierungen dürfe unter keinen Umständen zur Vorbedingung für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen gemacht werden.¹

Prag und Bratislava erinnern Berlin damit an eine fundamentale Realität der EU-Verträge: Der mehrjährige Finanzrahmen erfordert Einstimmigkeit im Rat. Wenn Friedrich Merz droht, das Budget ohne Ukraine-Konsens platzen zu lassen, können andere Staaten denselben Hebel ansetzen – und den gesamten Laden lahmlegen.

Besonders pikant ist die Vorgeschichte. Bereits beim bestehenden 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Ukraine hatten Tschechien, die Slowakei und Ungarn durchgesetzt, dass sie sich nicht an den finanziellen Garantien beteiligen müssen. Auch Bulgariens Regierungschef Rumen Radew kündigte bereits an, kein frisches Geld bereitzustellen, selbst wenn man den Beschluss anderer Staaten nicht blockieren wolle.¹ Merz will diesen mühsam austarierten Sonderweg nun nachträglich kassieren und alle Hauptstädte per Haushaltsdiktat zur Kasse bitten.

Wenn das fremde Geld ausgeht

Warum greift der Bundeskanzler zu einem so riskanten Manöver? Weil der europäischen Finanzarchitektur schlicht der Boden wegbricht. Die G7-Staaten beziffern die Finanzierungslücke der Ukraine für das Jahr 2027 auf mindestens 70 Milliarden Euro; rund 45 Milliarden Euro davon soll nach den Vorstellungen Brüssels die Europäische Union schultern.³

Erst vor wenigen Tagen haben wir hier in Der Griff in fremde Taschen gesehen, warum die finanzpolitischen Kunstgriffe aus Brüssel an ihre Grenzen stoßen: Die viel gepriesenen Sondererträge aus den immobilisierten russischen Zentralbankgeldern reichen hinten und vorne nicht aus, um den gewaltigen Finanzbedarf zu decken. Aus den Erträgen fließen im Jahr lediglich ein bis zwei Milliarden Euro – ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wenn aber weder eingefrorene Fremdgelder genügen noch die nationalen Haushalte der Geberländer zusätzlichen Spielraum bieten, bleibt der EU-Kommission nur der Griff nach neuen Gemeinschaftsschulden oder einer massiven Aufstockung des EU-Haushalts. Und genau hier steht Deutschland vor einem handfesten Dilemma: Berlin kann und will die Zeche angesichts der eigenen Haushaltslöcher nicht mehr im Alleingang bezahlen.

Die Mechanik der institutionellen Geiselnahme

Man kann Friedrich Merz in einem Punkt durchaus verstehen: Als größter Nettozahler der Europäischen Union hat Deutschland ein verständliches Interesse daran, dass finanzielle Lasten nicht dauerhaft auf wenige Schultern abgewälzt werden, während andere Mitgliedstaaten zwar gerne Kohäsions- und Agrarmittel einstreichen, bei unpopulären Großprojekten aber abwinken. Das ist der stärkste Einwand gegen die Haltung aus Prag und Bratislava.

Doch die gewählte Methode entlarvt das ganze Elend der aktuellen Europapolitik. Statt über Verhandlungen, Kompromisse und realistische Friedensperspektiven einen echten Konsens zu suchen, setzt Berlin auf fiskalischen Druck. Wenn man die Ukraine-Hilfen zwingend an den mehrjährigen Finanzrahmen koppelt, nimmt man zentrale europäische Kernaufgaben in Geiselhaft. Robert Fico hat diese Verknüpfung treffend als „Weg in die Hölle“ bezeichnet: Steigen Staaten aus, droht die Blockade von Regionalförderungen, Infrastrukturprojekten und Forschungsbudgets in ganz Europa.

Artikel 312 des EU-Vertrags verlangt für den mehrjährigen Finanzrahmen ganz bewusst die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten. Diese Hürde wurde nicht erfunden, um Regierungen zu ärgern, sondern um zu verhindern, dass große Mitgliedstaaten ihre wirtschaftliche Übermacht als Waffe gegen kleinere Partner einsetzen. Wer versucht, dieses verfassungsrechtliche Schutzrecht über eine Haushaltsblockade auszuhebeln, verwandelt das europäische Projekt von einer Werte- und Rechtsgemeinschaft in ein Beitrags- und Erpressungskartell.

Souveränität statt Berliner Machtanspruch

Was hier als entschlossene Führung verkauft werden soll, ist in Wahrheit ein gefährlicher Schuss ins eigene Knie. Wenn Merz auf seinem Ultimatum beharrt und die mittelosteuropäischen Partner hart bleiben, steht die EU am Ende vor einem doppelten Scherbenhaufen: Es gibt weder eine gesicherte Finanzierung für Kiew noch einen verabschiedeten EU-Haushalt für die Bürger und Unternehmen in Europa.

Die Partei dieBasis verweist in ihrem friedens- und europapolitischen Ansatz zu Recht auf das Prinzip der echten Machtbegrenzung und der Achtsamkeit gegenüber nationaler Souveränität: Ein stabiles Europa lässt sich nicht durch fiskalische Nötigung und zentralistische Vorgaben aus Brüssel oder Berlin zusammenhalten. Echte europäische Solidarität beruht auf Freiwilligkeit und der Achtung der verfassungsrechtlichen Spielräume jedes einzelnen Landes. Anstatt immer neue Milliardenpakete über Sondervermögen und Haushaltsknebel zu erzwingen, braucht es endlich den Mut zu diplomatischen Verhandlungslösungen und einem Ende der ruinösen Aufrüstungsspirale.

Wer glaubt, man könne europäische Einheit durch Erpressung verordnen, wird am Ende genau das Gegenteil ernten: noch tiefere Gräben, verhärtete Fronten und eine Union, die sich an ihren eigenen Machtansprüchen verschluckt.

Quellen

Footnotes

1. Radio Emscher Lippe / dpa: Prag kontra Merz: Budget darf nicht an Ukraine-Hilfen hängen, 11.11.2026. ↩ ↩² ↩³

2. news.ORF.at: EU-Gipfel in Dublin: Streit über weitere Ukraine-Hilfen, 11.11.2026. ↩

3. Update EU / ČTK: Babiš s Ficem se postavili Merzovi. Odmítají se podílet na financování Ukrajiny, 10.11.2026. ↩