Chatkontrolle: Stasi im Eilverfahren?
Wenn ein Parlament eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation mehrfach ablehnt, dann darf man erwarten, dass diese Entscheidung respektiert wird. Wenn derselbe Eingriff kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren erneut durchgedrückt werden soll, ist das einer Demokratie unwürdig. Aus meiner Sicht ist die Chatkontro...