Der Griff in fremde Taschen – europäische Wertegemeinschaft macht’s möglich

Ein Griff in die eigene Tasche ist schmerzhaft. Ein Griff in die Tasche eines anderen ist da schon wesentlich angenehmer – vor allem, wenn man sich vorher selbst bescheinigt hat, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Politisch betrachtet bleibt das Manöver zwar im Kern eine Enteignung durch die Hintertür, aber in Brüssel hat man gelernt: Wenn man vorher feierlich erklärt, der andere habe das Geld ohnehin nicht verdient, es liege gerade ungenutzt herum und man brauche es dringend für den guten Zweck, dann nennt man den Zugriff nicht mehr Raubbau am Rechtsstaat, sondern „innovatives Finanzierungsinstrument“.

Genau an diesem Punkt beginnt die wundersame Welt der europäischen Vermögensverwaltung. Die EU braucht wieder einmal frische Milliarden. Das Problem: Die abgeschöpften Mittel aus dem Umfeld der eingefrorenen russischen Vermögenswerte reichen hinten und vorne nicht. Also läuft es auf das hinaus, was die EU am besten kann, wenn fremdes Geld knapp wird: Man plant voraussichtlich neue gemeinsame Schulden.¹ Das ist die schnöde finanzielle Nachricht. Die viel spannendere Frage lautet jedoch: Nach welchem Grundsatz darf ein Staatenbund eigentlich fremdes Vermögen festhalten und die daraus sprudelnden Gewinne für eigene Zwecke umleiten?

Eingefroren ist nicht weg – die Gewinne arbeiten nur jetzt für uns

Wie die WELT auf Basis von Kommissionszahlen berichtet, klafft zwischen politischem Wunschdenken und finanzmathematischer Realität mal wieder eine kleine Lücke: Für eine geplante Tranche von 46 Milliarden Euro lassen sich aus den besagten Erträgen gerade einmal ein paar Milliarden zusammenkratzen. In über zwei Jahren kamen rund acht Milliarden Euro zusammen, zuletzt eher überschaubare 1,4 Milliarden.¹

Nun legt Brüssel größten Wert darauf, dass wir hier begrifflich sauber bleiben. Wer plump von „geklauten Zinsen“ spricht, hat die juristische Poesie der EU-Bürokratie nicht verstanden. Seit Februar 2022 sind die Reserven der russischen Zentralbank schließlich nicht etwa beschlagnahmt, sondern lediglich „immobilisiert“. Der Kapitalstock selbst wird formal gar nicht angerührt. Weil das Geld aber nun bei europäischen Zentralverwahrern feststeckt, sammeln sich dort ungeplante Barbestände an, die wiederum satte Nettogewinne abwerfen. Und siehe da: Durch den Zauberstab der EU-Verordnung verwandeln sich diese Summen in sogenannte extraordinary revenues – „außerordentliche Erträge“. Zentralverwahrer, die mehr als eine Million Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank halten, müssen diese Zufallsgewinne zunächst brav separieren und letztlich größtenteils für EU-Finanzierungsinstrumente abführen.²

Die rechtliche Konstruktion ist ein Meisterwerk der Rabulistik: Wir nehmen dir nicht dein Auto weg, wir klemmen nur eine Parkkralle dran, lassen den Parkplatzbetreiber das Fahrzeug als Werbefläche vermieten und schöpfen dann dessen Sondergewinne ab – schließlich sind die ja nur wegen unserer Parkkralle entstanden. Kompliziert? Durchaus. Aber der politische Grundsatz darunter bleibt bestechend simpel: Das zugrunde liegende Vermögen gehört nicht der EU, und der Eigentümer hat der Abschöpfung der daraus entstehenden Früchte niemals zugestimmt.

Der Zweck heiligt die Mittel – und tilgt die Eigentumsfrage

Wer an dieser Stelle leise Zweifel anmeldet, wird im politischen Diskurs sofort mit der Moral-Keule Bekanntschaft machen. Denn über das Wie darf nicht gesprochen werden, solange das Wofür über jeden Zweifel erhaben ist. Wer den Zweck begrüßt, hat gefälligst auch die kreative Mittelbeschaffung zu beklatschen. Wer dennoch nach dem Eigentumsrecht fragt, macht sich verdächtig.

Nur leider funktioniert Rechtsstaatlichkeit nicht nach dem Prinzip „Guter Zweck schlägt Grundsatz“. Die Abschöpfung rund um fremdes Vermögen wird nicht dadurch unbedenklich, dass man eine besonders ergreifende Pressemitteilung dazu verfasst. Wenn der Schutz des Eigentums und seiner Erträge nur noch für Sympathieträger und politische Freunde gilt, ist es kein verlässliches Prinzip mehr, sondern ein Privileg auf Widerruf. Meine grundsätzliche Ablehnung dieser Praxis gilt daher völlig unabhängig davon, ob auf dem Klingelschild eine russische Zentralbank oder ein Privatbürger steht.

Es geht hier nicht um eine strafrechtliche Anklage, sondern um die schlichte rechtsstaatliche Frage: Welche Grenze gilt eigentlich noch, wenn der Staat über Bande auf die Früchte fremden Vermögens zugreift – und gilt diese Grenze auch dann, wenn die Politik den Zugriff für absolut notwendig hält?

Ein kleines Gedankenexperiment für das eigene Depot

Spinnen wir den Brüsseler Gedanken doch einmal kurz als Gedankenexperiment weiter – rein hypothetisch, versteht sich, bevor die Faktenchecker Schnappatmung bekommen. Stellen Sie sich vor, Ihr Aktiendepot wird aus politischen Gründen eingefroren.

Keine Sorge: Ihr Geld ist ja nicht weg! Der Staat versichert Ihnen feierlich, dass Ihre Eigentumsrechte am Kapitalstock formal unangetastet bleiben. Er hat nur durch die Sperrung eine kleine Sonderlage bei Ihrer Depotbank geschaffen, durch die dort „außerordentliche Erträge“ entstehen, die Ihre Bank nun leider an einen von der Regierung bestimmten Zweck abführen muss. Gegen das Konstrukt können Sie sich ja später irgendwann mal rechtlich wehren.

Natürlich ist ein privates Depot rechtlich etwas anderes als staatliche Zentralbankreserven – geschenkt. Aber das Beispiel zeigt sofort, warum die Sache nicht durch wohlklingende Fachsprache erledigt ist: Jeder halbwegs vernünftige Mensch würde sofort fragen, wer dem Staat eigentlich erlaubt hat, über einen bürokratischen Umweg Erträge aus fremdem Vermögen abzuschöpfen. Auf europäischer Ebene hingegen zieht man sich einen dunklen Anzug an und verpackt das Ganze in Verordnungen, Ausnahmen und lange Begriffe. Ich fürchte nur, dass internationale Akteure hinter all der juristischen Verpackung vor allem eines erkennen könnten: einen guten Grund, dem europäischen Finanzplatz künftig weniger zu trauen.

Demokratie als Selbstbedienungsladen

Besonders humorvoll wird es, wenn die EU betont, ihre Sanktionen seien ja „gezielt, verhältnismäßig und vorübergehend“ und würden regelmäßig überprüft.² „Vorübergehend“ ist in der Politik bekanntlich die kleine Schwester von „für immer“. Man friert fremdes Kapital ein, lässt daraus über Jahre hinweg außerordentliche Erträge bei den Verwahrern entstehen und verteilt diese Nettogewinne munter über diverse Finanzierungsinstrumente. Der Kapitalstock bleibt auf dem Papier sauber, die politische Selbstzufriedenheit bleibt vollständig erhalten – nur die Erträge sind halt leider schon weg.

Demokratie bedeutet aber nicht, dass man sich fremde Vermögensfrüchte nach Belieben per Verordnung umwidmen darf. Und Rechtsstaat bedeutet nicht, dass ein solcher Zugriff schon deshalb unbedenklich ist, weil sich die Mitgliedstaaten im Rat politisch einig sind und mehrere Institutionen ihren Stempel daruntersetzen. Wenn rechtliche Grenzen durch gemeinsame Ratsbeschlüsse und schlaue Durchführungsverordnungen beliebig gedehnt werden können, sobald die Politik das Geld der anderen gut gebrauchen kann, verkommt das Recht zum bloßen Formularwesen.

Neue Schulden und ein gefährlicher Präzedenzfall

Die EU beteuert in ihrer eigenen Rechtsauslegung, diese außerordentlichen Erträge müssten der russischen Zentralbank selbst dann nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn die Immobilisierung eines Tages aufgehoben wird.² Das ist die offizielle Rechtsposition aus Brüssel, und Papier ist bekanntlich geduldig. Eine juristische Konstruktion kann einen Zugriff zwar für zulässig erklären – sie erledigt damit aber noch lange nicht die politische Grundsatzkritik.

Die Ironie der Geschichte: Wie der WELT-Bericht zeigt, reicht dieser elegante Griff in die Trickkiste nicht einmal aus, um das eigene Finanzloch zu stopfen. Die neuen EU-Gemeinschaftsschulden werden damit trotzdem immer wahrscheinlicher.¹ Man hat also für einen Betrag, der das eigentliche Finanzierungsproblem gar nicht löst, einen bedenklichen Präzedenzfall normalisiert, den man beim eigenen Depot sehr schnell ganz anders beurteilen würde.

Fremdes Eigentum gehört nicht in eine politische Verfügungsmasse – auch nicht über den Umweg der Verwahrer. „Eingefroren“ heißt nicht „verschwunden“, und „außerordentlicher Ertrag“ ist kein juristisches Synonym für „herrenloses Fundgeld“. Und Demokratie ist kein Freibrief, mit dem sich der Rechtsstaat seine eigenen Grenzen einfach wegdefinieren kann.

Quellen

Footnotes

1. WELT: Geringe Erträge aus russischem Vermögen – EU muss wohl neue Schulden für Ukraine aufnehmen, 7. November 2026, archiviert am 7. November 2026, Angaben zu 46 Milliarden Euro, bisherigen Erträgen und möglichen neuen EU-Krediten. ↩ ↩² ↩³

2. Rat der Europäischen Union: EU sanctions against Russia: questions and answers, Abschnitt „How are immobilised Russian assets used?“, abgerufen am 7. November 2026. Darstellung der Immobilisierung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank, der bei Zentralverwahrern entstehenden extraordinary revenues und ihrer EU-rechtlichen Verwendung. ↩ ↩² ↩³