Kein Geld für Entlastung? Die 5,4-Milliarden-Lüge beim Strom

13. November 2026 · aktualisiert 13. November 2026

Morgens um sechs Uhr fiel im Haushaltsausschuss des Bundestags endlich der Hammer. Nach sechzehn Stunden zäher Nachtsitzung, reichlich geliefertem Pfälzer Wein und dem Schaulaufen ermatteter Bundesminister stand das Zahlenwerk für das kommende Jahr.¹ Das Ergebnis lässt einem den Atem stocken: Der Bund will im Jahr 2027 sage und schreibe 560,9 Milliarden Euro ausgeben – so viel Geld wie noch nie zuvor in der Geschichte dieser Republik. Über 210 Milliarden Euro davon werden frisch auf Pump finanziert, wenn man die diversen Schattenhaushalte und Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur ehrlich zusammenrechnet.¹

Doch während bei Rüstungsprojekten und Subventionen die Milliarden wie Konfetti durch den Sitzungssaal flogen, reichte es für ein zentrales Versprechen an die Bevölkerung wieder einmal nicht: Die seit Monaten vollmundig angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Bürger ist schlicht aus dem Etat geflogen.¹ Angeblicher Grund: Es fehle an einer soliden Gegenfinanzierung für die nötigen 5,4 Milliarden Euro.² Man muss sich diese Chuzpe auf der Zunge zergehen lassen. In einem Haushalt von über einer halben Billion Euro scheitert die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung an weniger als einem Prozent der Gesamtsumme.

Zweierlei Maß an der Steckdose

Dabei ist das Problem nicht, dass die Politik das Instrument der Stromsteuersenkung nicht kennen würde. Sie wendet es längst an – nur eben nicht für Sie.

Für das produzierende Gewerbe und die Großindustrie wurde der Steuersatz bereits vor Jahren auf das europäische Mindestmaß von gerade einmal 0,05 Cent pro Kilowattstunde zusammengestrichen.² Fabrikhallen, Rechenzentren und Chemieparks genießen seitdem einen staatlichen Stromrabatt. Die normalen Haushalte, Familien, Rentner und der kleine Handwerksbetrieb um die Ecke hingegen zahlen weiterhin die vollen 2,05 Cent je Kilowattstunde nach dem Stromsteuergesetz.³ Das ist das Einundvierzigfache des Industriesatzes.

Als wäre dieser Unterschied nicht schon dreist genug, schlägt der Fiskus auf diesen künstlich aufgeblähten Betrag an der heimischen Steckdose auch noch die regulären 19 Prozent Mehrwertsteuer auf. Der Staat kassiert also eine Steuer auf die Steuer. Wenn Großkonzerne nach Entlastung rufen, sitzt das Geld locker und Branchenhilfen werden im Handumdrehen beschlossen. Steht dagegen der normale Bürger an der Kasse, verwandelt sich die Berliner Koalition schlagartig in einen knausrigen Buchhalter. An der Steckdose herrscht in Deutschland eine schamlose Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Die Ausrede vom leeren Sparschwein

Nun treten Unions- und SPD-Politiker vor die Kameras und erklären mit betroffener Miene, man habe ja gewollt, aber die Haushaltslage sei eben „extrem eng“.² Gleichzeitig verschiebt man die geplante Zuckersteuer für Getränkehersteller ganz geschmeidig auf das Jahr 2028, um Limonadenkonzernen mehr Zeit für Rezepturen zu geben, und setzt die Plastikabgabe gleich komplett aus.² Bei Industrielobbys zeigt man rührendes Verständnis für bürokratische Härten.

Aber für Familien, die jeden Monat aufs Neue rechnen müssen, wie sie Miete, Lebensmittel und Nachzahlungen stemmen, bleibt nur das vertröstende Schulterzucken. Unionsfraktionschef Thorsten Frei versichert zwar treuherzig, die Senkung habe weiterhin „oberste Priorität“ und man wolle sie „so bald wie möglich“ nachreichen.² Das ist nichts anderes als politische Beruhigungspille im feinsten Politsprech. Was im Bereinigungsbeschluss des Haushaltsausschusses nicht steht, existiert im politischen Alltag schlicht nicht.

Wer 210 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen kann, ohne mit der Wimper zu zucken, leidet nicht an Geldmangel. Er leidet an einer klaren Prioritätensetzung gegen die eigene Bevölkerung. Wie schon bei den verfallenden Schulgebäuden und dem Investitionsstau in den Kommunen – ein Thema, das ich kürzlich in Wer zahlt eigentlich den Rotstift? analysiert habe – gilt auch hier: Für Prestigeprojekte, Aufrüstung und globale Zusagen ist jeder Betrag darstellbar; für das elementare Lebensumfeld der eigenen Steuerzahler ist angeblich die Kasse leer. Nicht das Geld fehlt in Berlin, sondern der Wille, den Bürgern ihr eigenes Geld zu lassen.

Warum der kleine Betrag den großen Ausschlag gibt

Mancher Wirtschaftsredakteur mag nun abwinken: Was machen schon zwei Cent pro Kilowattstunde aus? Rechnet man das für eine vierköpfige Familie mit einem Durchschnittsverbrauch von 4.000 Kilowattstunden durch, bringt die Senkung auf das europäische Mindestmaß inklusive Mehrwertsteuer rund 95 Euro im Jahr. Bei sparsamen Single-Haushalten sind es vielleicht 50 oder 60 Euro. Das macht niemanden schlagartig wohlhabend.

Doch wer so rechnet, hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen längst verloren. Erstens addieren sich diese Beträge für Haushalte, die dem politischen Drängen gefolgt sind, ihr Leben zu elektrifizieren. Wer eine Wärmepumpe im Keller brummen hat oder ein kleines Elektroauto an der heimischen Wallbox lädt, zahlt wegen der verweigerten Senkung schnell 200 bis 300 Euro Strafe im Jahr – dafür, dass er genau das getan hat, was die Politik von ihm verlangte.

Zweitens geht es hier längst nicht mehr nur um Euro und Cent. Es geht um das Grundvertrauen in politische Zusagen. Wenn die Politik den Menschen jahrelang erklärt, sie müssten den Gürtel enger schnallen, während Spitzenpolitiker bei Nachtsitzungen hunderte Milliarden verteilen und die eigene Entlastungszusage bei der ersten Gelegenheit beerdigen, dann entsteht ein verheerender Eindruck: Am Ende zieht verlässlich immer der kleine Mann den Kürzeren. Genau dieses Gefühl, von einer abgehobenen Funktionärselite als reine Verfügungsmasse und Zahlesel betrachtet zu werden, frisst den letzten Rest an Glaubwürdigkeit auf.

Daseinsvorsorge gehört nicht in die Klientelwirtschaft

Es gibt einen einfachen Einwand gegen Steuersenkungen auf Pump: Jede Steuerminderung ohne Einsparungen vergrößert das Haushaltsdefizit und verschiebt Lasten in die Zukunft. Das ist finanzpolitisch völlig richtig. Doch wer diesen Einwand erhebt, muss ihn zuerst an die milliardenschweren Subventionstöpfe und Ausnahmetatbestände anlegen, die die Politik Jahr für Jahr an handverlesene Großunternehmen verteilt.

Strom ist kein Luxusgut, das man nach Belieben abbestellen kann. Elektrische Energie ist elementare Daseinsvorsorge, ohne die kein modernes Leben, kein Kochen, kein Heizen und kein Arbeiten möglich ist. Die Partei dieBasis betont in ihrem Grundsatzprogramm zu Recht, dass Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – und dazu gehört die grundlegende Energieversorgung – dem Gemeinwohl dienen müssen und die Spirale aus selektiven Subventionen und bürokratischen Markteingriffen endlich durchbrochen werden muss.⁴

Statt intransparenter Klientelpolitik und ständiger Steuerrabatte für Großkonzerne braucht es verlässliche Regeln für alle: Entweder die Stromsteuer wird für ausnahmslos jeden Verbraucher auf das Mindestmaß gesenkt, oder die Grundversorgung wird steuerlich komplett freigestellt. Wer grundlegende Lebensbedürfnisse zur staatlichen Melkkuh macht, betreibt keine seriöse Haushaltspolitik, sondern soziale Kälte.

Hört auf mit den Ausreden

Politik verspielt ihr wichtigstes Kapital nicht durch unpopuläre Entscheidungen, sondern durch offenkundige Doppelstandards. Wenn Konzerne Subventionen einfordern, wird verhandelt, bis die Kasse stimmt. Wenn die Bürger nach Entlastung fragen, verweist man sie auf den nächsten Koalitionsausschuss.

Diese 5,4 Milliarden Euro sind keine unüberwindbare Hürde in einem 560-Milliarden-Haushalt. Sie sind ein politischer Offenbarungseid. Wer den Menschen im Land noch in die Augen schauen will, muss dieses gebrochene Versprechen im parlamentarischen Verfahren sofort korrigieren. Beendet das Zwei-Klassen-Recht an der Steckdose – nicht irgendwann als vages Versprechen, sondern jetzt im anstehenden Haushaltsgesetz.

Quellen

Mitteldeutsche Zeitung / Theresa Münch (dpa): Bundestag: Haushalt bereit für Bundestag - weiter ohne Stromsteuer, 13. November 2026. Berichtet über den nächtlichen Haushaltsabschluss für 2027 mit 560,9 Milliarden Euro Gesamtausgaben, rund 210 Milliarden Euro neuen Gesamtschulden und dem Fehlen der 5,4 Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung. ↩ ↩² ↩³
Tagesschau: Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer - keine Senkung der Stromsteuer, 12. November 2026. Dokumentiert die Verschiebung der Zuckersteuer, das Aussetzen der Plastiksteuer, das Koalitionsversprechen zur Stromsteuer sowie die Aussagen von Thorsten Frei. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵
Gesetze im Internet: § 3 Stromsteuergesetz (StromStG), Fassung vom 13. November 2026. Regeltarif der Stromsteuer in Höhe von 20,50 Euro je Megawattstunde (entspricht 2,05 Cent pro Kilowattstunde). ↩
dieBasis: Bundestagswahlprogramm 2025, Stand Januar 2025, S. 22–24 (Energie) und S. 54–56 (Wirtschaft und Daseinsvorsorge). Belegt die Forderung nach Gemeinwohlorientierung der Energieversorgung und dem Abbau verzerrender Subventionsspiralen. ↩