Karl Lauterbach und die ungelesenen RKI-Protokolle

Die RKI-Protokolle sind nicht nur ein Archivproblem. Sie sind ein Verantwortungstest für alle, die während Corona mit großer Sicherheit harte Maßnahmen vertreten haben.

Aus meiner Sicht zeigt das Deutschlandfunk-Interview mit Karl Lauterbach genau dieses Problem: Er fordert Aufarbeitung, räumt aber zugleich ein, zentrale Unterlagen selbst noch nicht gelesen zu haben.

Was Lauterbach im Deutschlandfunk sagte

Im Deutschlandfunk-Interview vom 28. März 2024 sprach sich Lauterbach für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aus. Außerdem habe er angeordnet, dass die RKI-Protokolle weitestgehend entschwärzt werden.

Das ist erst einmal richtig. Transparenz ist überfällig.

Aber dann kommen Aussagen, bei denen man sich schon fragen muss, wie ernst diese Aufarbeitung gemeint ist.

❌Karl Lauterbach (SPD), Deutschlandfunk-Interview, 28. März 2024

• “Ich habe die entschwärzten Protokolle auch selbst noch nicht gesehen.” (ab Minute 05:30)

• “Damals, als die wichtigen Entscheidungen getroffen worden sind, war ich ja nur beratend tätig.” (ab Minute 01:36)

• “Es geht ja auch um die Bewertung der Arbeit meines Vorgängers im Wesentlichen. Ich war noch nicht im Amt.” (ab Minute 02:20)

Aufarbeitung beginnt nicht beim Vorgänger

Natürlich war Lauterbach zu Beginn der Pandemie noch nicht Bundesgesundheitsminister. Natürlich trägt auch Jens Spahn politische Verantwortung.

Aber das ist kein Freifahrtschein.

Wer nach Amtsübernahme ein Ministerium führt, muss sich mit den Grundlagen der schwersten Grundrechtseingriffe der letzten Jahrzehnte befassen. Gerade dann, wenn er öffentlich Aufarbeitung fordert.

Wenn ein Gesundheitsminister sagt, er habe zentrale entschwärzte Protokolle noch nicht gesehen, ist das keine Kleinigkeit. Es wirft eine einfache Frage auf:

Wie will man glaubwürdig aufarbeiten, was man selbst noch nicht gelesen hat?

”Nur beratend tätig” reicht mir nicht

Auch der Hinweis, man sei damals “nur beratend tätig” gewesen, überzeugt mich nicht.

Beratung ist nicht folgenlos. Wer öffentlich mit großer Autorität für politische Maßnahmen wirbt, beeinflusst Debatten, Erwartungen und Entscheidungen. Dann kann man sich später nicht bequem hinter dem Satz verstecken: Ich war ja nicht zuständig.

Zuständigkeit ist das eine. Verantwortung ist etwas anderes.

Und genau diese Unterscheidung fehlt mir in dieser Debatte viel zu oft.

Der eigentliche Punkt

Mir geht es nicht darum, Lauterbach allein für die gesamte Corona-Politik verantwortlich zu machen. Das wäre zu einfach.

Mir geht es darum, dass Aufarbeitung nicht glaubwürdig ist, wenn sie vor allem nach hinten und zu anderen zeigt.

Wer heute Transparenz fordert, muss zuerst bei sich selbst anfangen:

• Welche Unterlagen wurden gelesen?
• Welche Annahmen haben sich als falsch erwiesen?
• Welche Maßnahmen waren verhältnismäßig?
• Wo wurden Kritiker zu Unrecht diffamiert?
• Und wer übernimmt dafür politische Verantwortung?

Was jetzt nötig wäre

Eine ehrliche Corona-Aufarbeitung braucht keine parteipolitische Nebelmaschine. Sie braucht öffentliche Dokumente, klare Zuständigkeiten und die Bereitschaft, eigene Fehler auszusprechen.

Hör dir das Interview selbst an, höre die entscheidenden Stellen nach und teile den Beitrag, wenn du auch findest: Aufarbeitung darf nicht erst dort beginnen, wo sie politisch bequem wird.

Mein Fazit: Die Entschwärzung der RKI-Protokolle ist richtig. Aber wenn der zuständige Minister zentrale Unterlagen selbst nicht kennt, ist das kein Zeichen von Aufarbeitung. Es ist Teil des Problems.