Vielfalt per Feed-Quote: Wer entscheidet, welche Medien sichtbarer werden?

Titelbild mit Ronny Grünewald: Auf einer nächtlichen Cyber-Schnellstraße haben große Medientransporter auf einer VIP-Spur freie Durchfahrt, während kleinere Fahrzeuge vor einer Schranke warten; oben der Titel „VIELFALT PER FEED-QUOTE: Wer entscheidet, welche Medien sichtbarer werden?“.

Die Aufregung auf Social Media war groß: Angeblich planen die deutschen Bundesländer eine 20-Prozent-Quote für ARD und ZDF in den Feeds von Plattformen wie X, TikTok und Instagram.1 Jeder fünfte Beitrag im persönlichen Kanal ein öffentlich-rechtlicher Clip? Das klingt nach einer staatlichen Zwangsbeglückung, die im Netz sofort für scharfe Empörung sorgte. Doch wer die Originaldokumente der Rundfunkkommission der Länder studiert, stellt schnell fest: Die Realität ist weitaus komplexer – und der geplante Eingriff in unsere Informationsflüsse reicht ordnungspolitisch viel tiefer als ein simples Privileg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Was wirklich im Staatsvertragsentwurf steht

Hinter den Schlagzeilen steht der aktuelle Diskussionsentwurf für den Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2 (DMStV II), zu dem die öffentliche Anhörung Mitte November 2026 endete.2 Wer dort den Paragrafen 84c in Verbindung mit Paragraf 94a aufschlägt, reibt sich dennoch verwundert die Augen. Die Länder schlagen darin tatsächlich vor, dass Empfehlungssysteme auf Benutzeroberflächen und in sozialen Netzwerken bestimmte journalistische Einzelinhalte bevorzugt präsentieren müssen.3

Die umstrittene Zahl fünf steht dort schwarz auf weiß: Die Rede ist von einer Pflicht zur Ausspielung mindestens bei jedem fünften empfohlenen Inhalt. Die amtliche Begründung der Medienreferenten wählt dafür einen bemerkenswert entlarvenden Vergleich. Die geplante Pflicht orientiere sich schlicht am bekannten Werbetakt in Feeds: So wie Plattformbetreiber zwischen normale Beiträge in festem Rhythmus bezahlte Anzeigen streuen, soll der Algorithmus künftig in einem gesetzlich vorgegebenen Takt auf einen alternativen Inhaltepool zugreifen.3

Allerdings greift der Vorwurf einer reinen ÖRR-Zwangsquote zu kurz. Dieser privilegierte Pool ist keineswegs exklusiv für ARD und ZDF reserviert. Er umfasst alle Angebote mit sogenanntem vielfaltsförderndem Mehraufwand nach Paragraf 25a – der neue medienrechtliche Begriff für das frühere Konzept des Public Value. Private Pressehäuser, Verlage und kommerzielle Rundfunkanbieter können sich für diese Vorzugsbehandlung genauso bewerben, sofern sie eigene redaktionelle Aufwendungen und Recherchen nachweisen.3 Zudem betont der Entwurf, dass persönliche Nutzereinstellungen Vorrang behalten und Anwender die Sortierung über eine Opt-Out-Option theoretisch individualisieren können.3

Das berechtigte Anliegen: Wenn Algorithmen nur Krawall belohnen

Man muss den Medienpolitikern der Länder ein echtes Problem zugestehen: Die Diagnose, die hinter dem Gesetzentwurf steht, ist keineswegs völlig aus der Luft gegriffen. Die großen US-amerikanischen Plattformkonzerne optimieren ihre Ausspielung primär nach Verweildauer, Klicks und emotionaler Interaktion. Was Wut erzeugt, spaltet oder maximale Erregung schürt, wird millionenfach in die Timelines gespült. Sorgfältig recherchierte Berichte, regionale Hintergrundberichterstattung und sachliche Analysen gehen in diesem digitalen Rauschen häufig unter.

Wer aufwendigen Journalismus mit fest angestellten Reportern betreibt, gerät im gnadenlosen Wettbewerb der Klick-Ökonomie zunehmend unter die Räder. Ohne Reichweite fehlt die Refinanzierung, und ohne verlässliche Fakten erodiert die Grundlage für eine informierte demokratische Debatte. Der Wunsch, werthaltigen Beiträgen in einer von Algorithmen dominierten Medienwelt einen festen Mindestplatz zu sichern, entspringt daher einem durchaus nachvollziehbaren Impuls zum Schutz von Medienvielfalt.

Die Macht der Voreinstellung und das Kartell der Etablierten

Doch gut gemeint ist in der Medienpolitik selten gut gemacht. Zu glauben, eine formale Ausstiegsmöglichkeit schütze die digitale Selbstbestimmung der Bürger, ignoriert die Realität des Internetkonsums: Die überwältigende Mehrheit der Nutzer verändert Voreinstellungen auf ihren Geräten und in ihren Apps niemals. Wer den Standard bestimmt, steuert die Sichtbarkeit und lenkt die Wahrnehmung von Millionen Menschen.

Vor allem aber verlagert die Feed-Quote das Kernproblem nur an eine andere Stelle: Wer entscheidet eigentlich verbindlich darüber, welche Beiträge den Stempel vielfaltsfördernd erhalten? Nach den Plänen des Staatsvertrags liegt diese gewaltige Macht bei den 14 Landesmedienanstalten. Deren Gremien sollen anhand formaler Kriterien für jeweils drei Jahre eine offizielle Liste erstellen.3 Was auf dem Papier wie ein neutrales Bewertungsverfahren aussieht, schafft in der Praxis ein bürokratisches Privilegien-Kartell.

Große Verlagshäuser, Medienkonzerne und etablierte Sendeanstalten besitzen ganze Rechtsabteilungen, um die bürokratischen Anträge auszufüllen und die Vorgaben des europäischen Medienfreiheitsgesetzes EMFA nachzuweisen. Unabhängige Journalisten, kleine Fachblogs, Creator und alternative Bürgerformate bleiben bei dieser Vergabe zwangsläufig außen vor. Sie verfügen weder über den formalen Apparat noch über die nötigen Mittel, um sich um ein behördliches Gütesiegel zu bewerben.

Wie unausgewogen dieser Aufsichtsapparat agiert, ist längst kein theoretisches Szenario mehr. Wir erleben diese Schieflage bei den Landesmedienanstalten schon heute: Während freie Internetformate bei kleinsten formalen Abweichungen gemaßregelt werden, bleiben gravierende journalistische Schlampereien großer Leitmedien regelmäßig ohne jede Konsequenz. Wer dieses asymmetrische System genauer betrachtet – etwa am Fall Ben Ungeskriptet und den Doppelstandards der Medienaufsicht –, erkennt schnell, wie gefährlich es ist, denselben Behörden nun auch noch die Schlüssel für den Algorithmus-Zugang zu übergeben.

Betreutes Scrollen statt mündiger Bürger

Wenn der Gesetzgeber vorschreibt, wer im digitalen Feed auf die Überholspur darf, wird Medienvielfalt nicht gefördert, sondern bürokratisch verwaltet. Der Entwurf begründet die Quote bezeichnenderweise damit, dass die zugelassenen Anbieter sich dadurch weniger der harten Konkurrenz des allgemeinen Algorithmus unterwerfen müssen.3 Übersetzt heißt das nichts anderes als: Wer im Club der Auserwählten ist, bekommt staatlich garantierte Reichweite geschenkt – ganz unabhängig davon, ob das Publikum die Inhalte überhaupt sehen möchte.

Das läuft auf eine Form von staatlich lizenziertem, betreutem Scrollen hinaus. An die Stelle des freien Wettbewerbs um die besten Argumente und die überzeugendste Recherche tritt eine behördlich kuratierte Wohlfühlzone für etablierte Medienhäuser. Das schützt nicht die freie Meinungsbildung, sondern sichert bestehende Medienstrukturen vor dem Wandel ab.

Echte Informationsfreiheit und ein lebendiger Debattenraum entstehen jedoch nicht durch administrative Filter. Ein zukunftsfähiger Lösungsansatz müsste die Plattformmonopole an der Wurzel packen, statt neue Zuteilungskartelle zu errichten: durch strenge Interoperabilität, Open-Source-Standards und die Pflicht zu neutralen Schnittstellen, bei denen Nutzer ihre Empfehlungsfilter selbst wählen können. Auch die Partei dieBasis fordert in ihrer Medienprogrammatik einen vollständig staatsfernen Rundfunk und echte Bürgermitbestimmung: Medienräte sollten per Losverfahren besetzt und Gremiensitzungen öffentlich abgehalten werden, statt die Deutungshoheit über Meinungsvielfalt intransparenten Funktionärsgremien zu überlassen.4

Fazit: Quote streichen, Wettbewerb ermöglichen

Der Vorstoß im Entwurf zum Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2 ist kein technisches Detail, sondern ein ordnungspolitischer Sündenfall. Wer Vielfalt mit behördlichen Quoten und künstlichen Feed-Taktungen erzwingen will, zementiert die Vormachtstellung der Großverlage und drängt unbequeme, unabhängige Stimmen weiter ins digitale Abseits.

Die Bundesländer sollten Paragraf 84c und Paragraf 94a bei ihren weiteren Beratungen ersatzlos streichen. Journalismus verdient Vertrauen nicht durch gesetzlich verordnete Vorfahrt im Smartphone-Display, sondern ausschließlich durch handwerkliche Sorgfalt, Unabhängigkeit und echten Nutzwert für das Publikum.

Quellen

Footnotes

  1. Digital Fernsehen: 20-Prozent-Quote für News-Feeds in Social Media: Sollen ARD und ZDF bevorzugt werden?, archiviert am 4. November 2026, Bericht zur Debatte um § 84c DMStV II. ↩

  2. Rundfunkkommission der Länder: Verfahrensseite zum Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2, Anhörungs- und Beteiligungsfrist bis 13. November 2026, archiviert am 3. November 2026. ↩

  3. Rundfunkkommission der Länder: Diskussionsentwurf für einen „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“, Dateistand 28. September 2026, archiviert am 2. November 2026, Synopse zu § 84c, § 94a und § 25a samt amtlicher Begründung. ↩ ↩2 ↩3 ↩4 ↩5 ↩6

  4. Partei dieBasis: Bundestagswahlprogramm 2025, Stand Januar 2025, archiviert am 2. Oktober 2026, Kapitel „Medien“, S. 24 f. ↩

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