Klingbeils Haushalt 2027 ist eine Bankrotterklärung

Der Regierungsentwurf für 2027 sieht 555,4 Milliarden Euro Ausgaben vor. Doch nur 394,7 Milliarden Euro davon stammen aus Steuern.¹ Zwischen Ausgaben und Steuereinnahmen klafft damit eine Lücke von 160,7 Milliarden Euro. Nach Abzug der weiteren eingeplanten Einnahmen bleibt im Kernhaushalt ein Defizit von 118,7 Milliarden Euro. Dafür nimmt der Bund neue Schulden auf. Zusammen mit kreditfinanzierten Sondervermögen sind es rund 204 Milliarden Euro: 54,9 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen und rund 30 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen kommen hinzu.²

Rund 204 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2027. Grob jeder dritte Euro des gesamten geplanten Finanzpakets wird damit über neue Kredite finanziert. Bis 2030 summiert sich die geplante zusätzliche Kreditaufnahme auf über eine Billion Euro.³

Natürlich kann zusätzliche Kreditaufnahme in einer echten Krise sinnvoll sein. Aber dann muss sie zeitlich begrenzt sein und einen klaren Nutzen haben. Dauerhafte Schulden für immer neue politische Versprechen sind keine Krisenlösung. Sie sind ein Geschäftsmodell zulasten der nächsten Generation.

Wie soll das langfristig gut gehen? Deutschland präsentiert sich gern als finanzstarkes Zentrum Europas und erklärt anderen, wie solide Haushalte aussehen. Wenn in einem einzigen Jahr rund 204 Milliarden Euro neue Schulden geplant werden, was sagt das über die Tragfähigkeit dieses Modells und vor allem der Europäischen Union aus? Deutschland ist dort schließlich der Rettungsanker für alle anderen.

Sondervermögen ist kein Vermögen

Ein Wort dazu, weil es mich ärgert. Sondervermögen klingt nach Rücklage. Nach etwas, das da ist.

Das Gegenteil ist richtig. Gemeint sind rechtlich getrennte Haushalte, deren Ausgaben zum Teil kreditfinanziert sind. Sie bleiben Staatsausgaben. Für mich ist der Begriff eine politische Mogelpackung. Er klingt nach vorhandenem Vermögen, obwohl er die finanzielle Belastung der Bürger nur aus dem Blickfeld des Kernhaushalts verschiebt.

An der Kasse ändert das nichts. Zurückgezahlt wird trotzdem. Mit Zinsen. Von uns.

Die Zinsen fressen die Zukunft

Hier wird es ernst. Der Bund plant für Zinsen rund 30,2 Milliarden Euro im Jahr 2026. Für 2030 sind es bereits 80,7 Milliarden Euro.⁴ Mehr als eine Verdopplung in vier Jahren.

Ab 2028 gibt der Bund im Kernhaushalt mehr für Zinsen aus als für Investitionen.⁵ Das muss man sich klarmachen. Nicht für Schulen. Nicht für Schienen. Nicht für Ärzte. Für Zinsen auf alte Schulden.

Die Zukunft wird verpfändet, um die Gegenwart zu finanzieren. Wer so wirtschaftet, verliert jeden Spielraum. Steigen die Zinsen weiter oder bricht die Konjunktur ein, bleibt nur noch: kürzen, Steuern erhöhen oder noch mehr Schulden machen.

Bei einem Potenzialwachstum von gerade einmal 0,4 Prozent pro Jahr bis 2030 ist das kein abstraktes Risiko.⁶ Das ist die offizielle Erwartung der Bundesregierung für das, was Deutschland aus eigener Kraft noch wachsen kann.

Mehr Schulden, schlechtere Leistung

Wie dieser Widerspruch im Alltag aussieht, habe ich in meinem Artikel über Steuern, Bahn und Facharzt beschrieben.⁷ Dieser Haushalt löst ihn nicht auf.

Und was steht im Haushalt 2027? Der Gesundheitsetat im Kernhaushalt sinkt von 21,77 auf 14,33 Milliarden Euro.⁸ Der Etat für Bildung und Familie sinkt von 16,66 auf 15,48 Milliarden Euro, vor allem bei Familienleistungen.⁹

Das ist kein Zusammenbruch über Nacht. Aber es ist die Richtung: Rekordschulden auf der einen Seite, weniger Verlässlichkeit bei staatlichen Kernleistungen auf der anderen.

Investitionen? In was?

Die Regierung spricht gern von Investitionen. Meine Frage lautet: in was genau?

In die Bahn, die immer unpünktlicher wird? In Schulen, die marode sind? In eine Versorgung, bei der man Monate auf einen Facharzt wartet? Dort kommt das Geld sichtbar nicht an.

Der Verteidigungsetat steigt im Kernhaushalt auf 109,7 Milliarden Euro.¹⁰ Sicherheit ist Aufgabe des Staates. Keine Frage. Aber Verteidigung ist kein Wirtschaftsprogramm.

Waffen schaffen keinen Wohlstand. Im besten Fall liegen sie ungenutzt herum. Im schlimmsten Fall werden sie gebraucht. Beides ist kein Wachstum.

Wie schnell staatliche Großbeschaffung zu teurem Müll wird, zeigen die Corona-Masken. Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurden rund drei Milliarden ungenutzt verbrannt. Die Entsorgung kostete acht Millionen Euro.¹¹ Der Vorgang zeigt, wie der Staat Milliarden ausgeben kann, ohne dass bei den Bürgern ein Nutzen ankommt.

Und die viel beworbene wirtschaftliche Stimulation, die der Staat leisten soll? Das klingt nach DDR. Ein Staat muss nicht Wachstum treiben. Er muss schlank sein, effizient arbeiten und seine Kernaufgaben erfüllen: Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, verlässliche Versorgung. Alles andere sollen Menschen und Unternehmen machen dürfen, ohne dabei ausgebremst zu werden.

Sind Staatsanleihen noch sicher?

Ich gebe keine Anlageempfehlung. Jeder muss selbst entscheiden, was er mit seinem Geld macht.

Aber eine Frage muss erlaubt sein. Wenn das vermeintlich reichste Land der EU seinen Haushalt zu rund einem Drittel auf Pump finanziert und die Zinslast steigt: Kann man deutsche Staatsanleihen dann noch ruhigen Gewissens als sicheren Hafen betrachten?

Sicher heißt für mich: Der Schuldner kann zahlen und will sauber wirtschaften. Beim Können vertraut der Markt noch auf Deutschland. Bei der politischen Richtung sehe ich einen Staat, der Schulden in Sondervermögen auslagert, Zinsen in die Zukunft schiebt und bei Kernleistungen spart.

Das ist keine Bankrotterklärung im juristischen Sinn. Deutschland ist nicht zahlungsunfähig. Es ist eine politische Bankrotterklärung. Der Anspruch, solide zu wirtschaften und dafür verlässlich zu liefern, wird aufgegeben. Wer heute Schulden als Vermögen umetikettiert, Zinsen in die Zukunft schiebt und gleichzeitig bei staatlichen Kernleistungen den Rotstift ansetzt, verwaltet den Niedergang, statt ihn zu stoppen.

Die Rechnung kommt nicht irgendwann. Sie kommt jedes Jahr mit dem Zinsbescheid. Und sie wird größer.

Quellen

Footnotes

1. Deutscher Bundestag: Finanzminister Klingbeil stellt Haushaltsentwurf für 2027 vor, 2026. ↩

2. Bundesfinanzministerium: Wesentliche Kennziffern der Haushaltsplanung, 2026; Deutscher Bundestag: Haushaltsentwurf 2027 zugeleitet, 2026. ↩

3. Bundesfinanzministerium: Finanzplan 2026 bis 2030, Größenordnung der geplanten Kreditaufnahme von Kernhaushalt und Sondervermögen, 2026. ↩

4. Deutscher Bundestag: Finanzplan des Bundes liegt als Unterrichtung vor, 2026. ↩

5. Deutscher Bundestag: Haushalt 2027: Zinsausgaben des Bundes steigen deutlich, 2026. ↩

6. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Frühjahrsprojektion 2026, 22.04.2026. ↩

7. Ronny Grünewald: Steuern, Bahn, Facharzt – der gebrochene Gesellschaftsvertrag, 14.09.2026. ↩

8. Deutscher Bundestag: Haushalt 2027: Gesundheitsetat schrumpft deutlich, 2026. ↩

9. Deutscher Bundestag: Haushalt 2027: Weniger Ausgaben für Bildung und Familie, 2026. ↩

10. Deutscher Bundestag: Haushaltsentwurf 2027, Einzelplan Verteidigung, 2026. ↩

11. Spiegel: Jens Spahn und die Corona-Masken – teurer Müll, drei Milliarden Stück verbrannt. ↩