Steuern, Bahn, Facharzt–Der gebrochene Gesellschaftsvertrag

Wer arbeitet, zahlt. Wer auf die Bahn angewiesen ist, wartet. Wer einen Facharzt braucht, sucht. Drei Alltagserfahrungen, die viele Menschen zu einem politischen Urteil verbinden: Der Staat kassiert zuverlässig, liefert aber immer unzuverlässiger. Ist der Gesellschaftsvertrag gebrochen?

Hohe Abgaben sind kein Gefühl

Deutschland gehört bei der Belastung arbeitender Menschen zur internationalen Spitzengruppe. Ein einfaches Beispiel: Ein lediger Durchschnittsverdiener ohne Kinder zahlte nach der Berechnung des BMF 2010 rund 9.600 Euro aus Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Arbeitnehmerbeiträgen; 2024 waren es bereits rund 15.500 Euro; Tendenz steigend.¹ Das sind nominal deutlich mehr, auch wenn Einkommen und Preise in dieser Zeit gestiegen sind. Die öffentliche Hand kassiert über längere Zeiträume also mehr. Wer hohe Abgaben verlangt, muss die Gegenleistung nicht nur organisieren, sondern vor allem leisten.

Die Bahn liefert den härteren Beleg

Bei der Bahn lässt sich die Klage über sinkende Verlässlichkeit messen. Die Bundesnetzagentur zählt einen Reisezug nach EU-Norm ab mehr als fünf Minuten Verspätung als unpünktlich.² 2024 lag die Pünktlichkeit im Schienenpersonenfernverkehr nach dieser einheitlichen Behördenmessung bei 59 Prozent–erstmals unter 60 Prozent. Mehr als sieben Prozent der Fernverkehrsfahrten fielen auf Teilstrecken aus, knapp fünf Prozent vollständig.³ Die Bundesnetzagentur spricht ausdrücklich von einem langjährigen Trend sinkender Pünktlichkeitswerte; 2024 erreichten alle untersuchten Verkehrsdienste, gemessen ab 2017, einen neuen Tiefstand. Nicht jedes einzelne Jahr muss dabei linear schlechter ausfallen. Über mehrere Jahre ist die Richtung aber eindeutig: Die Bahn wird unzuverlässiger. Überlastete Netze und verschobene Sanierungen sind kein Schicksal, sondern Folgen politischer Prioritäten.

Beim Facharzt zeigt sich der Unterschied zwischen Vermittlung und Zugang

Auch die 116117 liefert ein eindeutiges Warnsignal: Bezogen auf alle eingegangenen Vermittlungswünsche führte der Service 2025 nur in rund 46 Prozent der Fälle zu einer Vermittlung.⁴ Etwas mehr als die Hälfte der Wünsche wurde also gar nicht vermittelt. Dass einzelne Termine schnell zustande kommen, wenn Angebot und Nachfrage zusammenpassen, ändert daran nichts. Wenn die Hälfte der Menschen keinen Termin erhält, läuft in der Versorgung grundlegend etwas falsch.

Besonders deutlich wird die Lücke bei Kinderärzten. Regionale Berichte dokumentieren monatelange Wartezeiten und Praxen, die wegen voller Kapazitäten keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Der statistische Versorgungsgrad kann dabei sogar ausreichend aussehen, obwohl Familien praktisch keinen Termin finden.⁵ Ein Termin kann also schnell vermittelt werden, wenn Fall und Angebot zusammenpassen. Das ist etwas anderes als flächendeckende Versorgung.

Schulen: marode Gebäude, fehlende Lehrkräfte, sinkende Leistungen

Auch in den Schulen zeigt sich, was passiert, wenn der Staat Grundaufgaben aufschiebt. Das KfW-Kommunalpanel 2025 beziffert den von Kommunen wahrgenommenen Investitionsrückstand bei Schulgebäuden auf 67,8 Milliarden Euro–31 Prozent des gesamten kommunalen Investitionsstaus. 56 Prozent der Kommunen sehen bei Schulen mindestens einen nennenswerten Rückstand; bei Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern sind es 90 Prozent.⁶ Das ist keine Statistik über jedes einzelne marode Gebäude, aber ein deutlicher Hinweis auf einen flächendeckenden Sanierungsdruck.

Ein besonders sprechendes Gegenbeispiel ist die Corona-Förderung für Raumlufttechnik und mobile Luftreiniger. Der Bund stattete das Programm zunächst mit 500 Millionen Euro aus und stockte es wegen der hohen Nachfrage um weitere 714 Millionen Euro auf. Bis zu 200 Millionen Euro davon wurden den Ländern für mobile Luftreiniger in Schulen und Kitas zur Verfügung gestellt.⁷ In Erlangen stehen inzwischen 766 dieser Geräte ausgeschaltet in den Klassenräumen. Die Stadt hatte den Wartungsvertrag wegen der laufenden Kosten gekündigt; eine fachgerechte Verschrottung würde laut BR24 rund 115.000 Euro kosten–zu viel für den kommunalen Haushalt. Auch verschenken oder verkaufen lassen sich die Geräte nach Angaben der Stadt nicht.⁸ Geld war damals da. Geld wäre auch heute vorhanden. Die Prioritäten liegen allerdings offenbar woanders.

Hinzu kommt der Lehrermangel. Die KMK erwartet für 2025 bis 2035 einen Einstellungsbedarf von rund 356.000 voll ausgebildeten Lehrkräften, aber nur etwa 329.000 Neuabsolvierende des Vorbereitungsdienstes. Die rechnerische Lücke beträgt 27.000 Personen und verteilt sich nicht gleichmäßig auf Schularten und Regionen.⁹ In PISA 2025 besuchten 52 Prozent der 15-Jährigen eine Schule, deren Leitung den Unterricht durch Lehrkräftemangel zumindest teilweise beeinträchtigt sah. In Mathematik erreichten nur 66 Prozent, beim Lesen 68 Prozent und in den Naturwissenschaften 73 Prozent mindestens die grundlegende Kompetenzstufe. In allen drei Bereichen lagen die deutschen Ergebnisse auf dem niedrigsten bisher gemessenen Niveau.¹⁰

Es ist ein Befund über die Bedingungen, unter denen Bildung gelingen soll: Gebäude mit Investitionsstau, fehlendes Personal und ein Leistungsniveau, das sich nicht schönreden lässt. Unter solchen Bedingungen muss man sich nicht wundern, wenn Schulen für Lehrkräfte und Schüler zunehmend unattraktiv werden. Politisch ist das eine Prioritätenfrage: Bevor neue Prestigeprojekte, höhere Diäten oder weitere Aufrüstung Vorrang bekommen, sollten die Grundaufgaben–intakte Schulen und ausreichend Lehrkräfte–zuverlässig finanziert werden.

Ein Vertrag, der Rechenschaft verlangt

Der Gesellschaftsvertrag ist kein unterschriebenes Dokument und keine Statistik. Er ist ein politischer Maßstab: Bürger akzeptieren Regeln, Abgaben und gemeinsame Verantwortung, wenn der Staat dafür Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und faire Zugänge organisiert. Nicht jede Leistung kann individuell garantiert werden. Nicht jeder verspätete Zug beweist Staatsversagen. Nicht jede erfolglose Terminsuche beweist den Zusammenbruch des Gesundheitswesens.

Aber aus Einzelfällen wird ein strukturelles Problem, wenn die Trends über Jahre in dieselbe Richtung zeigen und Verantwortliche trotzdem nur neue Versprechen anbieten. Hohe Abgaben lassen sich nicht dauerhaft mit dem Hinweis rechtfertigen, der Staat tue irgendwo auch etwas Gutes. Und gute Vermittlungsquoten bei Arztterminen dürfen nicht verdecken, wer im System gar nicht auftaucht. Das gilt auch für Schülerinnen und Schüler, deren Schulen zwar formal bestehen, aber praktisch unter Sanierungsstau und Personalmangel leiden.

Die Konsequenz ist unspektakulär, aber überfällig: Infrastruktur muss vor neuen Prestigeversprechen verlässlich instand gehalten werden. Schulen brauchen intakte Gebäude und ausreichend Lehrkräfte. Bei Facharztterminen müssen neben erfolgreichen Vermittlungen auch Suchabbrüche, nicht bedienbare Wünsche, Fachgruppen und regionale Unterschiede veröffentlicht werden. Und bei Steuern und Sozialbeiträgen muss die Politik verständlich ausweisen, wer welchen Anteil trägt und wofür das Geld eingesetzt wird.

Vertrauen entsteht nicht durch die Behauptung, dass alles funktioniert. Es entsteht, wenn Probleme gemessen, Verantwortlichkeiten benannt und Verbesserungen überprüfbar gemacht werden.

Quellen

Footnotes

1. Bundesministerium der Finanzen: Datensammlung zur Steuerpolitik 2026, Stand 03.06.2026, Tabelle 2.1 “Verfügbares Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Durchschnittseinkommen nach Lohnsteuerklassen seit 2005”; vorläufige beziehungsweise geschätzte Daten sind gekennzeichnet. ↩

2. Bundesnetzagentur: Marktuntersuchung Eisenbahnen 2025, S. 29, Abschnitt 2.2.1 “Pünktlichkeit”; EU-Norm: mehr als fünf Minuten Verspätung. ↩

3. Bundesnetzagentur: Marktuntersuchung Eisenbahnen 2025, S. 29–31, Abbildungen 29–31 und Abschnitt zum Schienenpersonenfernverkehr. ↩

4. Kassenärztliche Bundesvereinigung: Tätigkeit der Terminservicestellen – Evaluationsbericht 2025, 29.06.2026, S. 18, Abschnitt 4 “Vermittlungsquote”. ↩

5. Gehen Sachsen die Kinderärzte aus? Freiberg und Erzgebirge unterversorgt, MDR, 2025; Mehr Kinderärzte in Niedersachsen – trotzdem keine Entlastung?, NDR, 2025. ↩

6. KfW: KfW-Kommunalpanel 2025 – Kurzfassung, 2025, S. 1–2; die Zahlen beruhen auf einer Befragung von Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern. ↩

7. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Bundesförderung RLT-Anlagen und Bund-Länder-Förderung mobile Luftreiniger, Stand September 2021, S. 1–2; die Förderung umfasste stationäre RLT-Anlagen, Zu-/Abluftventilatoren und bis zu 200 Millionen Euro für mobile Luftreiniger in Länderprogrammen. ↩

8. Bayerischer Rundfunk: Corona-Luftfilter in Schulen – reif für den Elektroschrott?, 17.07.2025; Bericht über 766 Geräte in Erlangen, laufende Wartungskosten und rund 115.000 Euro Entsorgungskosten. ↩

9. Kultusministerkonferenz: Lehrkräfteeinstellungsbedarf und -angebot in der Bundesrepublik Deutschland 2025 bis 2035, 2025, Zusammenfassung und S. 23 ff.; die Modellrechnung ist nach Lehramtstypen und Ländern unterschiedlich und keine direkte Zählung unbesetzter Stellen. ↩

10. OECD: PISA 2025 Ergebnisse (Band I): Deutschland, 08.09.2026, Abschnitte “Wie gut haben 15-jährige Schüler*innen in Deutschland bei den Tests abgeschnitten?” und “Wie ist das Schulleben in Deutschland?”. ↩