Regiert diese Regierung für das Volk?

Es gibt Sätze, die klingen feierlich. Und es gibt Sätze, an denen man Politik messen sollte.

Der Amtseid gehört dazu.

Bundeskanzler und Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme den Eid aus Artikel 56 des Grundgesetzes.¹ Dort heißt es nicht: Ich widme meine Kraft der Weltgemeinschaft. Nicht: Ich mehre den Nutzen internationaler Klimaprojekte. Nicht: Ich wende Schaden von jedem Winkel der Erde.

Dort steht:

💬Amtseid

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden […] werde.”²

Das ist keine romantische Folklore. Das ist der politische Maßstab.

Und genau deshalb muss man fragen dürfen: Macht diese Bundesregierung eigentlich Politik für das deutsche Volk?

Milliarden für die Welt, Zumutungen für zuhause

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Auf Kritik an Milliarden für Entwicklungshilfe antwortete er sinngemäß: Deutschland sei ein wohlhabendes Land und müsse dazu beitragen, dass sich Regionen der Welt stabil entwickeln. Das werde man fortsetzen.³

Man kann internationale Hilfe grundsätzlich richtig finden. Man kann Kooperation mit anderen Staaten für sinnvoll halten. Es kann sogar Fälle geben, in denen Hilfe im Ausland mittelbar auch deutschem Interesse dient: weniger Instabilität, weniger Fluchtursachen, bessere Handelsbeziehungen.

Geschenkt.

Aber genau dann liegt die Beweislast bei der Regierung. Sie muss erklären, warum eine Ausgabe zuerst dem Wohl der eigenen Bürger dient—nicht nur, warum sie international gut klingt.

Denn Politik besteht aus Prioritäten.

Und genau da wird es schief. Während im eigenen Land die Wirtschaft schwächelt, Unternehmen unter Kosten und Bürokratie ächzen, Rentner auf Reformversprechen vertröstet werden und die Industrie Jobs abbaut, wird bei internationalen Projekten erstaunlich schnell moralische Großzügigkeit entdeckt.

FOCUS listete bereits 2024 zahlreiche Projekte auf: Entwicklungsgelder, Klimaprojekte, Fahrradwege, Energieprogramme, Smart-City-Vorhaben, Sanitärversorgung und vieles mehr. Genannt werden unter anderem rund 33,9 Milliarden Euro Entwicklungsleistungen im Jahr 2022 und rund 12,2 Milliarden Euro reine Entwicklungshilfe 2023.⁴

Noch einmal: Es geht nicht darum, jeden Euro pauschal als falsch zu verdammen. Es geht um die Frage, ob die Regierung im Zweifel zuerst an die eigenen Bürger denkt.

Denn der Amtseid sagt nicht: Schaden von globalen Projekten wenden.

Er sagt: Schaden vom deutschen Volk wenden.

Die Rente: länger arbeiten, weniger erwarten

Parallel dazu kommt die Rentendebatte.

Laut tagesschau will die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen. Dazu gehören eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters gekoppelt an die Lebenserwartung, eine eingeschränkte Frührente, höhere Pflichtbeiträge für eine Kapitalsäule und ab 2032 wieder eine Dämpfung bei der Rentenanpassung.⁵

Übersetzt heißt das für viele Menschen: länger arbeiten, mehr zahlen, weniger Sicherheit.

Besonders bitter ist der Punkt Lebenserwartung. Die Reformlogik lautet: Wenn die Menschen länger leben, sollen sie länger arbeiten. Gleichzeitig meldete der Versicherungsbote unter Berufung auf Destatis, dass die Lebenserwartung in Deutschland zuletzt leicht rückläufig war. Für neugeborene Jungen lag sie bei 78,17 Jahren, für Mädchen bei 82,99 Jahren. Gegenüber der vorherigen Sterbetafel ging sie leicht zurück.⁶

Da darf man die ironische Frage stellen: Wenn sinkende Lebenserwartung politisch ernst genommen wird, steigen dann jetzt die Renten?

Natürlich nicht.

Wenn Bürger länger leben, ist das ein Argument für längeres Arbeiten. Wenn Bürger statistisch kürzer leben, ist es vermutlich nur eine methodische Fußnote. Genau so entsteht der Eindruck, dass Regeln immer dann flexibel werden, wenn sie den Staat belasten würden—und sehr hart werden, wenn sie den Bürger belasten.

Im Inland brennt die wirtschaftliche Warnlampe

Während Deutschland international Verantwortung spielen will, leuchten im Inland die Warnsignale.

Destatis meldete für März 2026 insgesamt 2.308 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 15,8 Prozent mehr als im März 2025. Im ersten Quartal 2026 lagen die Unternehmensinsolvenzen 6,5 Prozent über dem Vorjahresquartal. Verbraucherinsolvenzen stiegen im März sogar um 18,9 Prozent.⁷

Das sind keine abstrakten Tabellen. Hinter Insolvenzen stehen Betriebe, Familien, Angestellte, Lieferanten, regionale Strukturen. Da geht nicht nur eine Bilanz kaputt. Da geht Vertrauen kaputt.

Und dann VW.

Der NDR berichtete, Volkswagen plane offenbar den Abbau von 100.000 der rund 657.000 Arbeitsplätze weltweit. Vier Werke könnten auf der Kippe stehen, darunter Hannover und Emden. Der Konzern spreche von einer tiefgreifenden Transformation; das bisherige Geschäftsmodell funktioniere nicht mehr für alle Marken.⁸

Man muss VW nicht romantisieren. Managementfehler, Modellpolitik, China-Abhängigkeit, Elektromobilitätsstrategie—alles gehört zur Wahrheit.

Aber wer glaubt, der Niedergang deutscher Industrie habe nichts mit politischem Umfeld zu tun, macht es sich zu bequem. Energiepreise, Regulierung, Bürokratie, Steuerlast, ideologische Standortpolitik: Das alles bildet den Rahmen, in dem Unternehmen entscheiden, ob sie hier investieren, hier produzieren und hier Arbeitsplätze halten.

Wenn ein Land seine industrielle Basis verliert, verliert es nicht nur Arbeitsplätze. Es verliert Souveränität.

Was bedeutet “Wohl des deutschen Volkes” heute?

Der Satz aus dem Amtseid ist unbequem, weil er eine Reihenfolge festlegt.

Nicht aus Hass auf andere.

Sondern aus Verantwortung für das Eigene.

Eine Bundesregierung darf Außenpolitik machen. Sie darf Entwicklungshilfe leisten. Sie darf internationale Abkommen schließen. Aber sie darf dabei nicht vergessen, wem gegenüber sie zuerst verpflichtet ist.

Wenn der Bürger den Eindruck bekommt, dass für alles Geld da ist—nur nicht für bezahlbare Energie, sichere Renten, funktionierende Infrastruktur, wettbewerbsfähige Industrie und spürbare Entlastung—dann entsteht politische Entfremdung.

Dann hört sich “Wohl des deutschen Volkes” irgendwann an wie eine schöne Formel aus einer anderen Zeit.

Und genau das ist gefährlich.

Denn ein Staat lebt nicht nur von Gesetzen. Er lebt vom Vertrauen, dass die Regierenden im Zweifel auf der Seite der eigenen Bürger stehen.

Die Prioritäten wirken vertauscht

Die Bundesregierung muss nicht jeden internationalen Euro streichen, um den Amtseid ernst zu nehmen. Aber sie müsste jede Ausgabe an einer einfachen Frage messen:

❓Die Prioritätenfrage

Dient diese Entscheidung zuerst dem Wohl der Bürger dieses Landes—oder nur dem guten Gefühl einer politischen Klasse, die sich gern als moralische Weltverwaltung versteht?

Bei Entwicklungshilfe trotz Haushaltsdruck.

Bei Rentenreformen, die Bürgern längeres Arbeiten zumuten.

Bei einer Wirtschaftspolitik, unter der Insolvenzen steigen und Industriearbeitsplätze wackeln.

Bei einem Standort, der sich selbst verteuert, reguliert und moralisch überhöht, während andere Länder pragmatisch Industriepolitik betreiben.

Da lautet meine Antwort: Diese Prioritäten wirken nicht wie Politik für das deutsche Volk. Sie wirken wie Politik über das deutsche Volk hinweg.

Mein Fazit

Der Amtseid ist kein dekorativer Satz für die Vereidigungszeremonie. Er ist ein Prüfstein.

Und an diesem Prüfstein sieht die aktuelle Politik schlecht aus.

Eine Regierung, die Milliarden in die Welt verteilt, während zuhause Rentner länger arbeiten sollen, Unternehmen insolvent gehen und Industriearbeitsplätze wackeln, muss sich eine harte Frage gefallen lassen:

Wessen Nutzen mehrt ihr eigentlich?

Deutschland braucht keine Regierung, die sich für jedes internationale Projekt zuständig fühlt, aber die eigenen Bürger als Finanzierungsmasse behandelt. Deutschland braucht eine Politik, die wieder nüchtern fragt: Was dient diesem Land? Was stärkt seine Bürger? Was schützt seine wirtschaftliche Basis? Was wendet Schaden vom deutschen Volk ab?

Genau dafür wurde der Amtseid geschrieben.

Und genau daran sollten wir jede Bundesregierung messen.

Quellen

Footnotes

1. Bundesamt für Justiz: “Grundgesetz, Art. 64”, archiviert am 26.05.2026. ↩

2. Bundesamt für Justiz: “Grundgesetz, Art. 56”, archiviert am 20.01.2026. ↩

3. FOCUS online: “Merz will weiter Milliarden für Entwicklungshilfe ausgeben”, 24.06.2026. ↩

4. FOCUS online: “Die Milliarden-Liste: Wo das deutsche Steuergeld überall hinfließt”, archiviert am 27.06.2026. ↩

5. tagesschau.de: “Wie sich das Rentenpaket auf alle Generationen auswirkt”, archiviert am 27.06.2026. ↩

6. Versicherungsbote: “Lebenserwartung in Deutschland sinkt”, archiviert am 27.06.2026. ↩

7. Statistisches Bundesamt: “Unternehmensinsolvenzen im März 2026: +15,8 % gegenüber März 2025”, archiviert am 27.06.2026. ↩

8. NDR: “VW will 100.000 Jobs streichen - vier Werke auf der Kippe”, archiviert am 27.06.2026. ↩