Ursula von der Leyen (CDU) - Feind der Demokratie, Korruption und Wahllügen?

Neben der Ampelregierung um SPD, Grüne und FDP, steht die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sinnbildlich für die aktuelle politische Krise in Deutschland und der eu. Dass sie zur EU-Wahl 2024 also Spitzenkandidatin der CDU antritt, ist ein Armutszeugnis für die politische Landschaft.

Zu Ihren “nennenswerten” Errungenschaften Während Ihrer Amtszeit Seit 2019 Zählen

1. Begleitung des höchsten Amtes in der EU, ohne jedoch von den Bürgern dafür gewählt worden zu sein.
2. Korruptionsverdacht aufgrund Milliardengeschäften basierend auf gelöschten Kurznachrichten.
3. Die üblichen, gebrochenen (Wahl-)versprechen.

1) Ursula Von Der Leyen Wurde Nicht Von Den Bürgern Gewählt

Bei der EU Wahl 2019 wurde im Wahlkampf v.a. mit den Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermanns geworben und diese gaben ihren Parteien das Gesicht. Das Ziel mit den Spitzenkandidaten war es, die EU dem Bürger näherzubringen und so war es ein ungeschriebenes Gesetz, dass der Spitzenkandidat des Wahlsiegers anschließend zum EU-Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird.

Doch 2019 kam alles anders… und das nicht zum Guten. Es wurde nicht Manfred Weber von den Regierungschefs vorgeschlagen, sondern die bis dato im EU-Wahlkampf überhaupt nicht existente Ursula von der Leyen. Eine Frau, welche den meisten Wählern in der EU überhaupt nicht bekannt war. Dem demokratischen Ansinnen der EU und dem Konzept der bürgernahen Spitzenkandidaten wurde damit nachhaltig und signifikant geschadet.

Die rund 350 Millionen Wahlberechtigten in der EU müssen sich berechtigterweise fragen, was der Sinn von Spitzenkandidaten ist, wenn nach der Wahl völlig andere Politiker in die Ämter gehievt werden.

2) Ursula Von Der Leyen Und Ihre Dubiosen Milliardengeschäfte

Im Jahr 2021 schloss sie Verträge mit Pfizer in Milliardenhöhe, wahrscheinlich über Kurznachrichten (SMS), welche später gelöscht wurden. Europas Korruptionsjäger haben die Ermittlungenbereits aufgenommen. Anstatt Transparenz und Aufklärung kommt von ihr jedoch nur Schweigen. Das ist einer EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin unwürdig.

3) Die Gebrochenen (Wahl-)versprechen Einer Ursula Von Der Leyen

(Wahl-)versprechen	Umgesetzt?
[[Bankenunion	Bankenunion]] vollenden
[[Klimakatastrophe	Klimakatastrophe]] durch eine CO2-Abgabe abwenden
Verstärkte [[Überwachung	Überwachung]] des Mittelsmeers
Vollständige geschlechtliche Gleichberechtigung bei den Posten der EU-Kommissare	Nein
[[Mindestlöhne	Mindestlöhne]] in ganz Europa
Faire Besteuerung großer [[Internetkonzerne	Internetkonzerne]]
[[Russlands	Russlands]] [[Wirtschaft